§ 1 Geltung
1. Für die Dienste der Fa. mindflowmedia Internet Agentur (nachfolgend mindflowmedia genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern
(nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung
der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
2.Mit der Auftragserteilung an mindflowmedia, gleichgültig in welcher
Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.
3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist
zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend
der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt
des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung
schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß,
endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten
AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven
Änderungen oder, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge
geändert werden.
§
2 Angebote, Preise und Vertragabschluss
Die Angebote von mindflowmedia sind freibleibend und unverbindlich.
Der Kunde ist hieran vier Wochen gebunden. mindflowmedia ist
verpflichtet, den Auftrag unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
Nach schriftlicher Auftragsbestätigung wird eine Abschlagszahlung
von 25 % der Auftrags-Summe fällig. Bei einem Erstellungszeitraum
von mehr als 3 Monaten, wird nach 3 Monaten eine weitere Abschlagszahlung
von 25 % fällig. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl.
der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§
3 Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug
zu leisten. mindflowmedia ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen
des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen
und wird ihn in diesem Fall über die Art der erfolgten Verrechnung
informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist mindflowmedia
berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen
und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst
dann als erfolgt, wenn mindflowmedia über den Betrag verfügen
kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der
Scheck eingelöst wird. Gerät der Kunde in Verzug, ist mindflowmedia
berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von
4% über den jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank als
pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen,
wenn
der Kunde eine geringe Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren
Schadens durch mindflowmedia ist zulässig. Werden mindflowmedia
Umstände
bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere
wenn ein Scheck nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt werden,
so ist mindflowmedia berechtigt, die gesamt Restschuld fällig
zu stellen. mindflowmedia ist in diesem Falle außerdem berechtigt,
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Kunde
ist
zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig
sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüche
aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.
Vereinbarte
Preise sind Nettopreise in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Für
den Fall, dass der Auftraggeber über vier Wochen mit der Zahlung
in Verzug ist, ist mindflowmedia berechtigt, die Internetpräsenz
des Auftraggebers bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. mindflowmedia
ist in diesem Fall zudem berechtigt, eine registrierte Domain bei der
jeweiligen Registrierungsstelle
vorübergehend zu schließen.
Abnahme Soweit es sich bei der von mindflowmedia zu
leistenden Arbeit um eine Werkleistung handeln sollte, ist der Auftraggeber
verpflichtet, dieses
Werk abzunehmen. Nach Abschluß seiner Arbeiten wird mindflowmedia
die Abnahmebereitschaft mitteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet,
innerhalb
von 14 Tagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft die Abnahme zu erklären
oder schriftlich mitzuteilen, aus welchen Gründen die Abnahme verweigert
wird. Sollte innerhalb dieser 14 Tage keine Erklärung des Auftraggebers
erfolgen, gehen beide Parteien davon aus, dass die Arbeiten des Auftragnehmers
als vertragsgemäß angesehen werden und die Abnahme damit als
erklärt gilt. Mit Begleichung einer vor Abnahme gestellten Rechnung
erklärt der Auftraggeber konkludent die Abnahme. Unerhebliche Abweichungen
von der vereinbarten Beschaffenheit oder vertraglich vorausgesetzten
Verwendung berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme.
§
4 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte
Der Kunde stellt mindflowmedia von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten frei. mindflowmedia ist nicht
verpflichtet zu überprüfen, ob hieran eventuell Rechte Dritter
bestehen. Der Kunde ist verpflichtet, hinsichtlich der zur Verfügung
gestellten Daten das Copyright sowie Rechter Dritter zu beachten, er muss
über die Genehmigung zur Veröffentlichung oder Veränderung
dieser Daten verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten,
die er - gleichgültig in welcher Form - an mindflowmedia sendet,
Sicherheitskopien zu erstellen . mindflowmedia haftet nicht für den
Verlust oder die Veränderung von Daten, es sei denn, dass ein Fall
grober Fahrlässigkeit oder von Vorsatz vorliegt. Der Kunde ist für
den Inhalt seiner Webseiten selbst verantwortlich. Mit Erteilung des Auftrages
sichert der Kunde zu, keine Inhalte zu veröffentlichen, die öffentlichen
Anstoß erregen, politische extremistische Positionen vertreten oder
sonst irgendwie gegen geltendes Recht verstoßen oder Straftatbestände
erfüllen. mindflowmedia ist berechtigt, entsprechende Aufträge
zurückzuweisen. In diesem Fall hat der Kunde analog § 7 einen
Schadensersatz von 20 % des Nettoauftragswertes zu leisten. Es liegt in
der Verantwortung des Kunden, die genannten Bestimmungen zu erfüllen.
mindflowmedia ist es nicht möglich, im Falle einer Intervention Dritter
zu prüfen, ob Ansprüche berechtigt oder unberechtigt sind. Das
gleiche gilt, wenn Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen könnten.
§
5 Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherheit
Die mindflowmedia übergebenen Informationen vertraulich
behandeln. Soweit sich mindflowmedia Dritter zur Erbringung
der angebotenen Dienste bedient, ist mindflowmedia berechtigt, die Daten
dem Dritten gegenüber Offenzulegen, wenn dies für die Vertragszwecke
erforderlich ist. Der Kunde stellt mindflowmedia von sämtlichen
Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
Soweit Daten an mindflowmedia - gleich welcher Form- übermittelt
werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des
Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände
nochmals unentgeltlich an mindflowmedia zu übermitteln.
§
6 Leistungen, Haftung, Schadenersatz
Unsere Dienstleistung ist die Erstellung und Testen der Webseiten des
Kunden mit allen dazu erforderlichen Tätigkeiten, das Vermitteln
von Speicherplatz, das Annmelden bei Such-Maschinen, ggf. das Übertragen
der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über
Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden.
§
6.1 Erstellung und Testung von Webseiten
Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch mindflowmedia nach den Wünschen
des Kunden. Werden während der Bearbeitungszeit Änderungen gewünscht,
wird mindflowmedia ein neues Angebot erteilen .Nach Erstellung der Homepage
und deren Übergabe an den Kunden übernimmt mindflowmedia keine
Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung
Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage davon zu
überzeugen, dass die von mindflowmedia gefertigten Seiten unter den
zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren und dies mindflowmedia
gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verlängerung
der Haftung von mindflowmedia für die erstellten Seiten kann der
Kunde nur durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit mindflowmedia erwirken.
mindflowmedia übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit
der übergebenen Daten und dafür, dass die Leistung einem vom
Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. mindflowmedia ist bemüht,
den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist
für die Fertigstellung gilt jedoch nur dann, wenn diese zuvor schriftlich
vereinbart worden ist. Auch bei vereinbarten Fristen hat mindflowmedia
eine Verzögerung der Leistung aufgrund von höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die mindflowmedia nicht beeinflussen kann, welche
jedoch die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
nicht zu vertreten. mindflowmedia ist daraufhin berechtigt, die Fertigstellung
um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
zu verzögern.
§
6.2 Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen
Soweit es um die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen (Webhosting)
geht, gelten ergänzend die AGB des jeweiligen Webhosters / Providers.
Sofern Sie unseren Server nutzen gelten ergänzend unsere
AGB für das Hosting.
§ 6.3 Anmeldung bei Suchmaschinen
Das Anmelden bei Suchmaschinen durch mindflowmedia erfolgt als gesonderter
Auftrag. Auf das Handling innerhalb der Suchmaschinen hat mindflowmedia
keinen Einfluss und übernimmt daher hierfür keine
Gewährleistung.
§
6.4 Übertragung der Daten auf den Server
Der Kunde verpflichtet sich nach Abschluss der Datenübertragung die
Vollständigkeit und Korrektheit der Daten zu überprüfen
und freizugeben. Für alle Veränderungen, die nach Freigabe durch
den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung von mindflowmedia
ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn
über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen
Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die
entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei
dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Aufgrund eines eigenen,
gesonderten Auftrages ist mindflowmedia bereit, dies für
den Kunden zu übernehmen. mindflowmedia ist nicht für
eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
§
6.5 Wartung und Pflege von Internetseiten
Wird vom Kunden ein Wartungs- oder Pflegevertrag mit mindflowmedia
abgeschlossen, ist letztere verpflichtet, die Seiten des Kunden in den
vereinbarten Zeiträumen zu aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet,
die hierfür erforderlichen Daten bereitzustellen. Der Kunde ist während
der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen
durch Dritte an den im Wartungs- oder Pflegevertrag aufgeführten
Seiten vorgenommen werden. Änderungen durch den Kunden selbst sind
- sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen
- jederzeit möglich. Der Kunde wird dies in jedem Fall an mindflowmedia
mitteilen.
§
6.6 Dokumentation
mindflowmedia wird bei Abschluss des Auftrages eine Dokumentationskopie
erstellen, die bei ihm verbleibt. Sollten beim Kunden die Daten verloren
gehen, ist das nochmalige zur Verfügung stellen ein gesonderter Auftrag.
§ 7 Vorzeitige Auflösung des Vertrages
Der Vertrag ist nur aus wichtigem Grund kündbar. Hat mindflowmedia
die Kündigung zu vertreten, besteht nur Anspruch auf Vergütung
der bis dahin erbrachten Leistungen. In allen anderen Fällen steht
mindflowmedia das vertraglich vereinbarte Entgelt zu, jedoch ist dasjenige
anzurechnen, was infolge der Vertragsaufhebung an Aufwendungen erspart
wurde. Als Schadenersatz gilt der nachweisbare entstandene Aufwand, mindestens
aber 20 % des Nettoauftragswertes, als vereinbart, soweit der Kunde nicht
einen niedrigeren Schaden nachweist.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Binz (Rügen), Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus
und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich
Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich
ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung
oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist - Bergen auf Rügen. Dem Anbieter bleibt es
vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen
gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich
deutsches Recht.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung,
die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen
entsprechend.
4. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich,
dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig
ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat,
versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt
ist.
Stand: 01. Juli 2002
